Somalia Auslandseinsatz der Bundeswehr

Somalia – Auslandseinsatz der Bundeswehr

Lesezeit: ca. 5 Minuten / darüber nachdenken: jedem selbst überlassen

Nachdem ich einem Bekannten, der ein großer Freund für mehr direkte Demokratie ist, die App Democracy empfohlen hatte, hat er diese sofort auf sein Handy installiert. “Die App informiert über die aktuellen Bundestagsabstimmungen und ermöglicht den Nutzern eine eigene direkte Abstimmung.”

Er hat auch sofort bei den Abstimmungen der Sitzungswoche KW 22/2020 mitgemacht und für Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias gestimmt.

Auf der Democracy App haben sich 6860 an der Abstimmung beteiligt. Davon haben 5248 (77%) abgelehnt, 1238 (18%) zugestimmt und sich 374 (5%) enthalten.
Im Bundestag wurde der Antrag angenommen!

Da ich, genauso wie 77% der Community, gegen eine Beteiligung gestimmt habe, möchte ich hier meine Begründung dafür aufzeigen:

Grundgesetz

Im Artikel 87a der Grundgesetzes steht meiner Meinung nach nichts davon, dass die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden darf. Sie ist für mein dafürhalten eine Verteidigungsarmee und das heißt für mich das sie Deutschland in Deutschland verteidigt falls es angegriffen wird und nicht tausende Kilometer entfernt. (Generell sollte jede Armee der Welt nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet aktiv sein, dann hätten wir viele Sorgen weniger).

Da das Grundgesetz die Richtlinie vorgibt, erübrigen sich eigentlich weitere Argumente. Aber trotzdem möchte ich hier noch weitere nennen.

“vor” Somalia

Was genau heißt “vor” Somalia?
Ist damit auch ein Einsatz innerhalb der 12 Meilen Zone erlaubt, welche zum Hoheitsgebiet des Staates Somalia gehört? Sollte das der Fall sein, die Bundeswehr gibt auf darauf keine klare Antwort, ist es für mich ein weiterer Grund dagegen zu sein. Auf fremden Staatsgebiet hat die Bundeswehr meiner Meinung nach nichts zu suchen. Ich möchte auch nicht das die Somalische Armee hier bei uns in der Stadt Patroullien geht oder fährt.

Internationale Gewässer

Sollte sich der Einsatz der Bundeswehr nur auf internationale Gewässer beziehen muss man die Frage stellen, wie sehen die Befugnisse aus. Darf mit scharfer Munition auf Menschen geschossen werden die man für Piraten hält? Was passiert wenn ein Bundeswehrsoldat bei dem Einsatz getötet wird? Wird dann Vergeltung geübt? Wer bestimmt, wer oder was ein Pirat ist? (siehe Fazit)
Ist es ausgeschlossen das wie es in Kundus/Afghanistan passiert ist, mindestens 90 Zivilisten getötet werden, da ein deutscher Oberst die Situation falsch einschätzte?

Schutz der Schiffe und der Fracht

Grundsätzlich ist es erst einmal eine gute Sache wenn Schiffe und Fracht geschützt werden. Aber ist das Aufgabe einer Armee?
Angenommen ein deutscher Automobilkonzern verschifft 5000 PKW um sie irgendwo auf der Welt zu verkaufen. Wenn dann die Route unbedingt an Somalia vorbei führen muss, sollte der Konzern dann nicht einen privaten Sicherheitsdienst mit der Sicherung beauftragen? Die dadurch entstehenden Kosten hat der Konzern zu tragen und er wird diese dann auf die Preise aufschlagen und an den Endverbraucher weiter geben. Warum sollte der Steuerzahler für die Kosten die durch den Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Fracht des privaten Automobilkonzern gerade stehen?
Müssen die privaten Gewinne von Firmen mit Hilfe der Bundeswehr gesichert werden?

Fazit

Aus unserer Sicht wird gesagt, das sind “Piraten”, die kapern unsere Schiffe um Lösegeld zu erpressen. Diese “Piraten” sagen aber von sich selbst, dass sie Küstenwächter sind. “Piraten” sind für sie diejenigen, die illegal ihr Meer leer fischen, ihren Müll dort verklappen und Waffen durch ihre Gewässer transportieren.
Welche Definition von “Piraten” ist nun die Richtige?

Wenn die Definition der Somalis ganz oder zumindest teilweise richtig sein sollte, dann haben wir dort ein Problem geschaffen haben, dass wir nun mit Hilfe der Bundeswehr lösen wollen?

Nutze Deinen Kopf / Laß nicht Andere für Dich denken

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