Wahlanfrage – Antworten

Am 21.04.2021 habe ich an alle im Bundestag eine Wahlanfrage gestellt: Nennen Sie mir doch bitte drei Punkte (gerne auch mehr) die Ihre Partei im Fall einer Beteiligung an einer Regierungskoalition innerhalb der Legislaturperiode dann auf jeden Fall umsetzen werden (komplette Frage hier).

Hier nun die Antworten.

Lesezeit: ca. 2 Min / darüber nachdenken: jedem selbst überlassen

Kurzübersicht (Stand 05.06.2021)

AfD: automatische Antwort das mail eingegangen ist und das man sich bald meldet

CDU: null Reaktion

FDP: Link auf ihr Wahlprogramm

Grüne: Antwort siehe unten

Linke: Antwort siehe unten

SPD: automatische Antwort das mail eingegangen ist und das man sich bald meldet

Antwort DIE LINKE

Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihren Brief und für Ihr Interesse an den politischen Positionen unserer Partei DIE LINKE. Wie Sie es in Ihrer Mail schon geschrieben haben, gibt einen “großen Pool von Themen”. Es fällt uns deshalb wirklich schwer, nicht nur drei Themenfelder, sondern sogar drei konkrete Maßnahmen auszuwählen.

 

Wir möchten Sie aber gern einladen, sich den Entwurf unseres Wahlprogramms anzuschauen und auch einmal zu vergleichen, inwieweit die von Ihnen als wichtig definierten Themen mit unseren Vorstellungen übereinstimmen (www.die-linke.de, dann auf „Wahlen“ klicken). Außerdem gibt es die Themenseite der LINKEN:

https://www.die-linke.de/themen/ wo Sie auch gern schmökern dürfen. Wir würden uns dann über Ihre Anregungen freuen.

 

Wir sehen es so: Nur durch einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Bürger*innen, mit Interessenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen werden wir ein gutes Wahlprogramm gestalten und eine zukunftsorientierte politische Arbeit leisten können. Wir als LINKE begrüßen es sehr, wenn sich Menschen aktiv in die Politik einmischen. Der deutsche Liedermacher Hannes Wader hat es Ende der 70er Jahre sehr schön in einem seiner Lieder besungen, dass Unzufriedenheit, Misstrauen und Furcht sich in konkretes Handeln, Protest und Widerstand verwandeln müssen. Streiten wir gemeinsam für einen guten linken Kurs, streiten wir gemeinsam dafür, dass unser Land sozialer, ökologischer, friedlicher – insgesamt ein gutes Stück besser wird.

Quelle: Antwort die Linke 29.04.2021

Antwort Bündnis90/Die Grünen

vielen Dank für die E-Mail. Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Rückmeldung. Unsere Arbeitskapazitäten waren zuletzt aufgrund des gestiegenen Interesses an den politischen Positionen unserer Partei leider überlastet gewesen.

Ihre Frage wird sich aber leider so pauschal nicht beantworten lassen. Der Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm umfaßt ingesamt 137 Seiten, mit den Änderungsanträgen, die wir auf unserem Parteitag im Juni diskutieren und abstimmen werden, werden es voraussichtlich auch noch ein paar mehr werden: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
Zudem kennen wir natürlich das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht, genuso wenig, in welcher Konstellation wir etwaige Koalitionsggespräche führen werden.

Eine zentrale Rolle nimmt für uns GRÜNE aber natürlich der Klimaschutz ein. Ob die Rekordhitze in Deutschland mit vielen Ernteausfällen oder die katastrophalen Waldbrände in Schweden, Griechenland, Portugal oder den USA, es wurde bereits im Hitzesommer 2018 ziemlich deutlich, dass die ersten Auswirkungen der beginnenden Klimakrise sich bemerkbar machen. Die Klimakrise ist die größte ökologische Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetterkatastrophen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Tier- und Pflanzenarten und zerstört unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Sie verschärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.Es ist für uns alle überlebenswichtig, dass unverzüglich der Ausstoß des klimaschädigenden CO2 reduziert wird. Deshalb ist hier entschiedenes Handeln erforderlich: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohlekraft, konsequente Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, mehr und besseren ÖPNV, der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien wie z.B. beim Dieselkraftstoff oder auch beim Kerosin für Flugzeuge.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
Quelle: Antwort Bündnis90/Die Grünen 03.06.2021

Fazit

Ich schließe aus diesem kurzen Experiment der Anfrage, dass die Parteien nichts mehr haben was ihnen wirklich wichtig ist.

Nutze Deinen Kopf / Laß nicht Andere für Dich denken

1 Gedanke zu „Wahlanfrage – Antworten“

  1. Tolle Wahlprogramme also wirklich. Die Erde und ihr Klima geht vor die Hunde und keiner ist es gewesen oder was? Kleben wir ein Pflaster drauf, das wird schon.

    Wer trägt heute überhaupt noch für was die Verantwortung?

    Welche Fragen könnte man den Parteien stellen, wie sie die Zukunft zu managen gedenken? Das Gestammle dazu hätte einen echten Unterhaltungswert.

    https://de.rt.com/gesellschaft/118547-corona-ausschuss-das-kostet-tagtaeglich-weltweit-menschenleben-teil-2/

    Liest man Teil 1 und Teil 2 wird einem Übel. Ich finde deutlicher kann man das Verbrechen an der ganzen Menschheit nicht mehr darlegen. Aber wer wird die Verantwortung übernehmen?

    Interessant finde ich nur, der Geschädigte muß nicht mehr beweisen, von oder welchen Impfstoff er geschädigt wurde. Beweisen muß die “Spitzgemeinde” das nicht der Impfstoff schuld ist. Wie will man das? Man kann keinerlei Studien vorweisen. Nur Lügen und das Durchwinken, was man Notzulassung nannte. Erst mal spitzen, Profite einfahren, dann sehen wir weiter?

    Millionen Menschen wurden geimpft, dessen Zukunft gesundheitlich sehr in Frage gestellt ist. Die schlimmsten Verschwörungstheorien scheinen auch noch Wirklichkeit zu werden.

    Ich sehe es als bewiesen an: “Die Corona Impfung ist ein Verbrechen an der Menschheit. Hier muß die Todesstrafe kommen, um ein Zeichen zu setzen. Der Corona Virus ist ein Produkt aus einem militärischen Virenlabor. Wuhan? Finanziell unterstützt nicht nur von den USA. Dieser miese Sack Faudi oder so wußte alles. Aufhängen muß man so was. Man mischt Impfstoffe, um es unmöglich zu machen, welcher Impfstoff hat nun was verursacht. Auch noch Vertuschen eines gigantischen Verbrechens.”

    Millionen Tote und Geschädigte. Jetzt und in Zukunft. Aber es ist wiedermal niemand gewesen. Alle nötigen Erkenntnisse liegen vor. Und nun? Hier müssten jetzt mehr Köpfe rollen, wie bei einer französischen Revolution. Besonders bei Ärzten, die praktischen auf ihren Eid geschi..en haben.

    Nicht nur deutsche Milliardäre haben durch Corona Millionen verdient. Wer verurteilt denn nun all diese Verbrecher, liebe Parteien? Wir stehen einer riesigen Impfkrise gegenüber. Wahlprogramm: “Na und wer so blöd war und ließ sich impfen, ist selber schuld?!”

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